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Aufgepasst bei Mietverträgen mit einer festen Mietdauer: Eine Anpassung des Mietzinses ist unter Einhaltung der Kündigungsfrist auf Ende der festen Vertragsdauer zu verlangen, wenn sie aufgrund von Veränderungen, die während der festen Vertragsdauer eingetreten sind, erfolgen soll.

Rechtsanwalt Stefan Gerschwiler ist Mitverfasser des druckfrischen Orell Füssli Kommentars zum Schweizerischen Datenschutzgesetz (ISBN 978-3-280-07488-6).
Dieser neue Kommentar bietet den idealen Zugang zum neuen, totalrevidierten Datenschutzgesetz, welches per 1. September 2023 in Kraft trat.

Videokameras für Privatfahrzeuge (Dashcams) werden immer beliebter und von Fahrzeuglenkern immer öfter eingesetzt, um bei Unfällen ein Beweismittel zur Hand zu haben oder um der Unterhaltung zu dienen. Auch private Handyaufnahmen des öffentlichen Strassenverkehrs tauchen immer häufiger auf. Sind solche Aufnahmen erlaubt? Und können solche Aufzeichnungen in einem Strafverfahren verwertet werden?

Am 1. Januar 2021 tritt im Kanton St. Gallen eine Gesetzesänderung in Kraft, welche vor allem den Besitzesdauerrabatt und die Berechnung des steuerpflichtigen Gewinnes bei einer sehr langen Haltedauer neu regelt. Besteuert wird unverändert die Differenz zwischen dem bei einer Veräusserung erzielten Erlös und den Anlagekosten, bei welchen vom Erwerbspreis bei der letzten steuerauslösenden Handänderung ausgegangen wird. Liegt der massgebende Erwerb mehr als 50 Jahre zurück, so konnte bisher bei den Anlagekosten anstelle der tatsächlichen Kosten der amtliche Verkehrswert vor 50 Jahren mit den seitherigen wertvermehrenden Aufwendungen geltend gemacht werden. Die Praxis hat zu deren Berechnung den sog. Neuwertvergleich zugelassen. Bei langjähriger Besitzesdauer galt bisher nach 15 Jahren ein Rabatt von 1,5% pro volles weiteres Jahr, begrenzt auf max. 30%.